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Europawahl 2024EU-Parlament muss Handwerksbetriebe stärker in den Fokus rücken

Vom 6. bis 9. Juni waren rund 350 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger dazu aufgerufen, das 10. Europäische Parlament zu wählen. In Deutschland wurde am 9. Juni abgestimmt. Zu den Ergebnissen erklärt Andreas Dieckmann, Präsident der Handwerkskammer Magdeburg:

"Der Ausgang der Europawahl muss ein Weckruf für die Politik in Brüssel und Berlin sein. Die EU-skeptischen Parteien haben deutlich zugelegt. Die Mehrheitsfindung im neuen Europäischen Parlament wird damit schwieriger werden. Die Parteien sind aufgerufen, pragmatische und praxisnahe Lösungen zu entwickeln und dabei deutlich mittelstandsorientierter ihre politischen Entscheidungen zu treffen. Handwerksbetriebe brauchen eine Gesetzgebung, die ihre spezifischen Bedürfnisse von Anfang an mitdenkt und die sich an ihnen ausrichtet. Es ist die Aufgabe der Politik, Mehrheiten zu organisieren. Nur so kann die EU in eine gute Zukunft gehen.

Was zu tun ist, liegt auf der Hand: Grundsätzlich müssen in der neuen Legislaturperiode Handwerksbetriebe stärker als bisher im Fokus der europäischen Gesetzgebung stehen. Lokal und regional tätige Handwerksbetriebe sind für den regionalen Zusammenhalt unabdingbar und daher zwingend auf gute Standortbedingungen im EU-Binnenmarkt angewiesen. Bürokratische Belastungen gilt es spürbar und nachhaltig abzubauen. Es gibt erste positive Signale, dass sich etwas bewegt: Gerade beim Bürokratieabbau müssen die Praxiserfahrungen aus den Betrieben berücksichtigt und gezielte Verbesserungen angegangen werden, damit die Betriebe in ihrem Geschäftsalltag spürbar entlastet werden. Ein verpflichtender Praxischeck sollte daher bereits in den jetzt beginnenden Beratungen und Sondierungen mitgedacht werden. Außerdem bedarf es eines grundlegenden Umdenkens: Mehr Vertrauen in die Betriebe, weniger Kontrolle!"

Wahlergebnisse

In Deutschland fand die Wahl zum Europaparlament am Sonntag, 9. Juni 2024, statt. Erstmals konnten auch die 16- bis 18-Jährigen wählen. 720 Abgeordnetenmandate, darunter 96 an deutsche Kandidatinnen und Kandidaten, wurden vergeben.

Das vorläufige Endergebnis auf der Webseite Die Bundeswahlleiterin und auf 2024 European election results

Das Europäische Parlament wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Präsidenten der EU-Kommission. Das Vorschlagsrecht liegt beim Europäischen Rat. Dieser musss jedoch das Ergebnis der vorherigen Europawahl berücksichtigen, er berät sich dazu eng mit dem EU-Parlament.

Für das Handwerk steht viel auf dem Spiel

Bei der Europawahl geht um ein starkes und ein geeintes Europa. Die Europäische Union ist Garant für Frieden und Wohlstand. Nur wenn die 27 Mitgliedstaaten gemeinsam entscheiden und agieren, können die europäischen und deutschen Interessen und Werte durchgesetzt werden in einer zunehmend instabilen und unsicheren Welt.

Damit die EU eine Führungsrolle einnehmen kann, braucht sie eine starke Wirtschaft, ganz besonders vor Ort. Es sind die kleinen und mittleren Unternehmen, die Betriebe des Handwerks, die Wohlstand, Dienstleistung, Arbeitsplätze, Ausbildung vor Ort in den Regionen Europas sicherstellen und den Strukturwandel umsetzen. Es sind aber auch diese Betriebe, die vielfach mit den Herausforderungen der Veränderungen zu kämpfen haben.

Handwerk fordert gute Standortbedingungen!

Die Wahl des EU-Parlaments 2024 ist eine entscheidende Weichenstellung für die EU-Politik der nächsten fünf Jahre – für das Handwerk steht dabei viel auf dem Spiel. Das Handwerk hat anlässlich der Europawahl seine Leitlinien und Forderungen unter dem Motto "Europas Zukunft mit dem Handwerk meistern" formuliert.